Bedingungslose Grundversorgung

Am 5. Juni 2016 haben sich lediglich rund 22% der SchweizerInnen für ein “bedingungsloses Grundeinkommen” ausgesprochen.
Der damalige Initiativtext wollte, dass in der Verfassung folgendes verankert wird:

Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen

1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Es ist selbstredend erstrebenswert in der Schweiz des 21 Jh. den Bürgern ein menschenwürdiges Dasein durch den Staat zu ermöglichen.  Auch, dass alle BürgerInnen an Vereinen und anderen gemeinschaftlichen Aktivitäten teilhaben können soll gewährleistet sein.

Ein Grundeinkommen, und ich wähle hier bewusst den Terminus “Einkommen” im monetären Sinne, ist absolut unsinnig. Ich plädiere jedoch für eine bedingungslose Grundversorgung.

Das Grundeinkommen, sprich man erhält monatlich einen Betrag von CHF X vom Staat zur freien Verfügung, klingt zwar verlockend und ist gut gemeint, doch löst es keine Probleme, sondern wird on top weitere Probleme schaffen.

Meines Erachtens sollte man, wenn man schon ein neues Sozialwerk einführt, dies so gestalten, dass es nachhaltig andere soziale Institutionen ersetzen oder ablösen kann.

Es mag Wortklauberei sein, “Einkommen” und “Grundversorgung” auseinanderhalten zu wollen, doch gerne möchte ich dies an Hand einiger Beispiele erörtern.
Vorweg muss ich noch anmerken, dass die folgenden Beispiele lediglich den Unterschied zwischen Einkommen und Grundversorgung veranschulichen sollen.
Die genau berechneten Zahlen folgen in einem späteren Abschnitt!

Angenommen, ich erhalte CHF 2500.- bedingungslos vom Staat pro Monat. Ich? Ja, jeder Schweizer Bürger (+ Ausländer mit C-Ausweis) über 18 Jahre. Jeder unter 18 Jahren CHF 800.-.
Also mal erstens das bedingungslose soll bedeuten: Absolut keine damit entstehenden Verpflichtungen. Weder Steuern, noch die Pflicht sich bspw. Arbeit zu suchen oder sonst was.
Das Geld ist einfach mal da. Punkt basta Amen. Sonst wäre es nicht bedingungslos! Das soweit mal verstanden.
Mit den aktuellen Ideen des bedingungslosen Grundeinkommens vergessen die meist links- und sozialistisch orientierten Behörden, welche das Einführen möchten, dass das
Geld eingesetzt werden kann wie es will. Ein Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebezüger kann das Geld für Freizeitaktivitäten, Autoleasing, Urlaub bis hin zu Luxusgütern/Konsum verwenden.
Auch können Senioren das Einkommen frei für Ihre Bedürfnisse verwenden. Es seien hier ganz klar Renten-, AHV-, IV-, EL-, Sozialgeld-, und Arbeitslosengeldbezüger angesprochen.
Und jetzt bitte keinen Shitstorm wegen Denunzierung dieser. Denn es besteht ein wahrhaftig 100% Risiko pro Person genannter Gruppe, dass am Ende des Monats keinerlei Mittel mehr zur Verfügung stehen und bspw. Essen, Miete, Strom, Wasser, Krankenkassenbeiträge und andere existenziellen Bezüge nicht gedeckt werden können. Und dann? Das Einkommen ist ja bedingungslos! Es wäre ein Widerspruch, wenn auch gerecht, dass der Sozialstaat diese Personen dann verhungern oder als Penner auf der Gasse übernachten liesse. Also was geschieht? Der Staat wird sich wiederum mit Sozialwerken um diese Leute kümmern. Sei dies in reduzierter Form, aber trotzdem sind die bestehenden Sozialwerke weiterhin notwendig. Ergo wäre das bedingungslose Grundeinkommen nichts anderes als eine weitere Umverteilung oder besser Verdünnung der finanziellen Kaufkraft des Einzelnen. Die Rechtschaffenden schaffen immer mehr und werden immer weniger haben. Natürlich haben diese auch diese 2500.- Grundeinkommen, doch ist es nicht wirklich motvierend die über diesen Betrag erwirtschafteten Franken immer mehr zu verteilen. Vor allem an Menschen die man nicht mag!

 

Nun meine Variante mag auch noch nicht endültig durchdacht sein, doch ist sie bereits 1-2 Schritte weiter gedacht.

Die bedingungslose Grundversorgung hat den selben Zweck wie in Art. 2 der Initiative beschrieben: “ Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.” oder kurz um “Keiner soll verhungern oder erfrieren” (frei nach mir :).

Auf den ersten Blick ist mein Konzept dem Grundeinkommen sehr ähnlich. Der grosse Unterschied besteht darin, dass die Mittel zur Erfüllung der Grundversorgung nicht direkt monetär ausgeschüttet werden, sondern man hat lediglich auf Güter im Wert von CHF X. Ich mache ein Beispiel. So hat jeder Bürger zweckgebunden für Miete einen Betrag von CHF 800.-, für Nahrungsmittel CHF 500.-, etc zur Verfügung. Die Zweckgebundenheit stellt sicher, dass die Grundversorgung auch versorgt. Technisch ist das absolut lösbar.

Ein Beispiel eines Paares.
2x CHF 650.- für Miete
2x CHF 400.- für Nahrungsmittel
2x CHF 200.- für Genussmittel
2x CHF 300.- für Kleider
etc.
Das Paar kann sich nun in Variante 1 folgendes Leisten, ohne den lieben langen Tag einen Finger zu rühren:
Eine Mietwohnung für CHF 1300.-
Einkäufe bei Volg/Migros/Lidl/Aldi … für CHF 800.-
sich 10 Flaschen guten Wein pro Monat leisten
und Kleider, naja, je nach Geschmack halt ..
ODER beide Partner gehen je 60% Arbeiten und haben ein reguläres, zu versteuerndes Einkommen von
Brutto CHF 90’000.-
Nun, an der Mietwohnung von CHF 2’500 können sie 1’300 abziehen und müssen vom Einkommen selbst noch
1200.- zur Miete beitragen. Der Mieter erhält selbstredend den vollen Betrag von 2’500.-, denn diesem ist die
Herkunft der Finanzierung des Mieters ansich egal. Ein Urlaub kann sich geleistet werden und selbst zum
Sparen bleibt ein Teil übrigt.

Bedinungslose Grundversorgung würde die Ergänzungsleistungen, das Arbeitslosengeld, die AHV Auszahlungen, die Sozialgeldabgaben und viele weitere durch den Staat zerstreute Beiträge
ersetzen! Der gesamte Verwaltungshorror würde sich drastisch vereinfachen. Keine bemühenden Formulare, Amts-herumgeschiebe, Beamtenwillkür, Härtefälle, etc.

Fragen zur Prüfung!

A) Wie hoch soll der Betrag sein, damit er pro Person die Grundversorgung decken kann?
B) Wer definiert diesen Betrag?
C) Was geschieht mit all den Beamten, welche keine nach wie vor gebrauchte Sozialarbeit leisten, sondern lediglich Formulare scannen und prüfen?
D) Wie hoch sind die Staatsausgaben mit der Grundversorgung vs. den einzelnen sozialen Institutionen?
E) Wie wird das Risiko eingeschränkt, dass die Bezüger (also alle SchweizerInnen) auf der faulen Haut sitzen, der Grundversorgung fröhnen und
keinen Beitrag zur Wertschöpfungskette beitragen?
F) Wie wird das ganze technisch umgesetzt?
G) Sind wir mit diesem System nicht in einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft angelangt?

 

Meine Antworten (nicht abschliessend und hier bin ich gerne für sehr viele harte Diskussionen bereit 😉

A) Wie hoch soll der Betrag sein, damit er pro Person die Grundversorgung decken kann?

Der Betrag soll kein luxuriöses Leben ermöglichen. Es soll im Grundsatz das würdige Überleben sicherstellen. Auch soll es so angesetzt sein,
und das bewirkt die Bedingungslosigkeit, dass die Person jederzeit die Chance hat, sich selbstverwirklichend im Arbeits- oder Bildungsprozess
einzubinden und zur Wirtschaftsschöpfung beizutragen! Ziel ist es nicht, wohlständig aber würdig zu leben!

 

B) Wer definiert diesen Betrag?

Zu Vermuten ist, eine akademisch-geistig abgehobene Bildungselite in Gemeinschaft der ohnehin meist nicht am Hungertuch nagenenden
Politikgilde. Kommen dann noch die Spitzenbehörden dazu, bezweifle ich, dass das Resultat realitätsnah sein wird. Und dennoch, jemand
muss es tun 🙂
Wenn auch nicht abschliessend, hier ein Versuch einer ersten Liste. Als Grundlage oder Roter Faden könnte man die AHV als Leitbetrag
betrachten, auch wenn diese in den meisten Fällen, in denen sie die einzige Einnahmequelle ist, eher als knapp bis ungenügend dotiert ist.

Miete:               CHF 650.- (Preis für ein Zimmer)
Lebensmittel:  CHF 400.- (100.-/Woche oder 20.-/Tag)
Genussmittel:  CHF 200.- (Alkohol, Zigaretten, Süssigkeiten, …)
Kleider/Haushalt:  CHF 300.-
Krankenkasse: CHF 200.- (Sollte für die Grundversicherung ausreichen)
Strom/Wasser: CHF 100.-
Kommunikation: CHF 50.- (Handyabo mit Datenflat)

TOTAL Werte von CHF 1’900 pro Monat pro Person.

C) Was geschieht mit all den Beamten, welche keine nach wie vor gebrauchte Sozialarbeit leisten, sondern lediglich Formulare scannen und prüfen?

Zynische Zungen könnten behaupten, diese müssten dann halt arbeiten gehen 🙂 – Spass beseite. Es würde ja nicht so sein, dass es
die Verwaltungsangestellten der Sozialwerke alle auf einen Schlag nicht mehr bräuchte. Geschätzte 2/3 würden nach wie vor in
beratender Funktion den Kunden, also den Menschen am untersten Limit, zur Verfügung stehen müssen. Im Gegenteil. Da kein
Leistungsdruck aufgebaut werden kann, kann der Sozialarbeiter intensiver auf 0die inhaltlichen Probleme und Bedürfnisse
der Bevölkerung eingehen. Arbeitsstellenwechsel sind normal. Was hatten die Verwaltungsangestellten wohl gesagt, als das
digitale Büro Einzug in den Büros gehabt hat? Was geschah als die Armee ihre Stellen abbaute? Was als Berufszweige
wie Telekomvermittlerinnen oder Train abgeschafft wurden? …
Zusammengefasst sehe ich hier mehr Chancen als Probleme.

 

D) Wie hoch sind die Staatsausgaben mit der Grundversorgung vs. den einzelnen sozialen Institutionen?

Dies ist wohl die allerwichtigste Frage an der gesamten Frage der Grundversorgung! Wie mehrmals erläutert, muss
die Grundversorgung die anderen Institution monetär ablösen können!
Hier bin ich noch am relativ detaillierte Berechnungen anstellen, komme jedoch mal so über den
Daumen auf rund 150 Milliarden Franken pro Jahr (1900 X 12 x 7’000’000). Dem stehen aktuell (bitte behaftet mich noch nicht!)
Rund 220 Milliarden Kosten (AHV, EL, Arbeitslosengeld, etc) gegenüber. Ich bin überzeugt, auch wenn der
Gap nach den Berechnungen noch kleiner sein wird, die Grundversorgung massgeblich weniger Kosten
wird. Hier gilt es dann auch fair zu Vergleichen, bspw. bei Ausländern mit Bewilligung (A/B), die je nachdem
Recht auf Arbeitslosengeld haben, doch nicht in der Grundversorgung eingeschlossen sind.

E) Wie wird das Risiko eingeschränkt, dass die Bezüger (also alle SchweizerInnen) auf der faulen Haut sitzen, der Grundversorgung fröhnen und
keinen Beitrag zur Wertschöpfungskette beitragen?

Ich vertraue, wenn auch etwas blauäugig (habe grüne Augen ;), auf den Drang zur Selbstverwirklichung jedes einzelnen. Jeder, der sich bereits
im jetzigen System durch Mütterchen Staats Brust nähren lässt, wird auch nacher im selben Fahrwasser gleiten. Doch wieviele würden gerne
weiterkommen, sich entfalten und können dies auf Grund der negativspirale in der sie stecken nicht.
Zudem soll wie unter A) der Reiz zu gering sein, ein bequemes Leben zu führen, jedoch jeder die Chance erhalten, mehr daraus zu machen!
– Bspw. sich in einer Zeit der Arbeitslosigkeit, ohne dass einem das Arbeitsamt mit Bewerbungspflicht und Leistungskürzungen im Nacken sitzt,
sich weiterbilden zu können, um nach einer eventuellen Zeit der Lethargie, Frustration und Depression ohne inquisitorischen behördlichen
Druck sich zu entwickeln.
– Bspw. Es kann Kunstschaffenden die Möglichkeit geben zur Selbstverwirklichung. Kreativität wird tendenziell durch staatliche Auflagen
unterbunden. Der Vorteil, Kulturförderung kann darin statt finden, Rahmen und Kontexte stärker zu finanzieren, jedoch nicht den
Künstler als solches noch zusätzlich Durchfüttern zu müssen.

F) Wie wird das ganze technisch umgesetzt?

Aus der Cyber-Branche stammend kann ich nur sagen: Wenn wir das nicht im Jahre 2020 des christlichen Herrn hinbekommen, dann
ist so manches auch verloren. Selbstredend darf es nicht der Staat sein, der die technische Umsetzung plant und umsetzt! Sonst haben
wir ein nie endendes Fiasko und können den Betrag, der für die Grundversorung gedacht ist, gleich auf dem Friedhof der gescheiterten
IT-Projekte des Bundes einäschern.
Es gibt jedoch genug technische Möglichkeiten, sei das mit Kreditkartensystemen, Chip- oder Blockchaintechnologie dies zu lösen.
Auch hat die Schweiz eine ungeahnte Vielfalt an brillianten Technikern auf Staatsgebiet residierend, welche solche Systeme mit
geringem Aufwand sicher und nachhaltig, und vor allem zeitnah, aufbauen und betreiben können. Und dann ist ja noch das
Thema mit dem Datenschutz. Ach ja, wenn ich sehe, was sich der Staat und vor allem Grosskonzerne die dem Staate wohlgesinnt sind
erlauben, dann wird die Grundversorgungsverteilung das geringste Problem werden! Also hier, einfach mal etwas
Pragmatismus an den Tag legen und die üblichen verstockten Denkprozesse verlassen!

 

G) Sind wir mit diesem System nicht in einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft angelangt?

Jaein. Es ist mit etwas Abstand betrachtet ein soziales System mit kapitalistischer Entfaltungsmöglichkeit.

Der Clou ist, dass der Betrag “bedingungslos” als Versorgungspaket zur Verfügung steht. Es bestehen keinerlei
Verpflichtungen auf dieses Entgegenkommen gegenüber des Staats. Auch hat es den Staat nicht zu interessieren,
was der Einzelne mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bezieht. Klar sind die Einzelbeträge Zweckgebunden,
was wiederum zum Schutze des Systems dient.
Jedoch besteht dann kein Kaufzwang bei Migros und Coop, also kooperativen Gesellschaften, sondern der Bezug
von Waren ist in jedem Lebensmittelladen möglich. Auch werden, bis auf die sowieso bereits vorherrschenden
Pflichten, keine an die Grundversorgung gebundenen, neu eingeführt. Also Steuernzahlen, Strassengebühren,
Autokontrollschildgebühren, Schulgebühren etc und so weiter bleibt wie es ist.