Steuererhöhung im Kanton Luzern I

Am 30.03.17 fand in Hasle LU die Delegiertenversammlung der SVP Luzern statt. 

Die SVP ist gegen eine Steuererhöhung von 0.1 Steuerpunkten.

Ein Gastredner der FDP Luzern konnte an Hand von einem Zahlengewirr und einem interessanten Dreieck aus Schulden-Einnhamen-Ausgaben darlegen, dass es, Zitat: „..der einzige Weg…“ ist, um die Schulden des Kanton Luzerns langfristig zu dezimieren. Eine solche Aussage ist erschreckend und zeugt von Resignation und Hilflosigkeit. Desweiteren wurde mir als Antwort auf die Frage, was denn nun die konkreten Massnahmen seien, welche getroffen worden sind, um mit dem Mehrertrag durch die Steuererhöhung den Schuldenberg langfristig zu reduzieren folgte die Antwort:

„..man prüft in der Planungs- und Finanzkommission und durchläutet Verträge…“; „..es gibt Vorstösse, welche die freiwilligen Augaben prüfen…“;

Dies lässt nur einen Interpertationsschluss zu:

Meine Frage konnte nicht beantwortet werden, da es keine etwas nützende Massnahmen gibt bislang. Denn die Analyse eines Problems als Lösungesmassnahme zu verkaufen zeugt von einem nicht-Verstehen wie man Probleme löst. Desweiteren wird vermittelt, als hätte man in der Vergangenheit lediglich Symptombekämpfung voran getrieben und nicht die Ursachen analysiert. 

Nur mit dem Halten des Messers an den Hals der Steuergeldverteiler indem man aktuell die selben Ausgaben pflegt, und die Einnahmen reduziert kann man das bequeme Verhalten in der Regierung und Verwaltung zum Thema Geld ändern. 

Niemand hat etwas gegen hohe Ausgaben, wenn der Gegenwert den man erhält erkennbar und  wererhaltend wirkt.

Somit auch meine Meinung gegen die Steuererhöhung klar vorhanden, solange nicht konkrete Sofortmassnahmen getätigt werden, sowie ein klares Konzept zur Effektivitätssteigerung der Verwaltung durchgesetzt werden. 

Cyber-RS

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Guy-Parmelin-plant–Cyber-Rekrutenschule–25548967#talkback

 

Aus meiner Sicht völlig daneben gegriffen.
Wie bereits in einem andern Artikel müsste man, von mir aus innerhalb des VBS oder des EJPD, eine hochprofessionelle Gruppe einer Cybereinheit einrichten. Bestehend aus Strategen des VBS, des EJPD und der Politik. Dazu die Spezialisten gemischt aus 2/3 erfahrener ICT Technik-Gurus und 1/3 ETH Theoretiker.

Diese Taskforce kann und soll primär chirurgische Angriffe fahren, welche zum Schutz dienen können und sollen. Also rund und maximal 20-30 Personen. Geführt durch einen wirtschaftlich denkenden IT Experten. Keinen Beamten und keinen Politiker.

Den Schutz von ICT Infrastrukturen muss immer beim Betreiber der entsprechenden Infrastruktur / Netzwerkes / Datencenters sein und bleiben. Ansonsten bläht sich diese Cyberdivision zu einem überfinanzierten Larifari Haufen auf, verursacht Kosten und schwindet in der Qualität.

Aus technischer Sicht ist eine IT Rekrutenschule obsolet. ICT Systeme sind nicht träge wie eine Bundesverwaltung. Sie sind dynamisch und adaptiv. Dies in kürzester Zeit.

Siehe bspw. das im ca. 2002 eingeführte Feuerleitsystem, und andere Projekte die ich hier nicht nennen darf.

Das Motto muss sein: klein, schlank, sexy und agil statt gehemmt, verantwortungabschiebend, ängstlich und lahm

BITTE: Nicht schon wieder ein Steuergeld-Flopp nur weil Politiker meinen, ICT und Cyberwar verstanden zu haben!

Staat im Abomodell

Basierend auf folgenden Prämissen drängt sich bei mir immer mehr der Gedanke auf, sich intensiver mit der Idee “Staat im Abo-Modell” zu beschäftigen.

  • Handlungs- und Meinungs-Freiheit des Einzelnen / der einzelnen Familie
  • Gewaltfreiheit
  • Solidaritätsprinzip
  • Verursacherprinzip
  • Unternehmerisches & ökonomisches Handeln

An sich dreht sich der Gedanke um Staatsabgaben in Abos den Bürgern anzubieten. Diese Packages beinhalten entsprechend deren Grösse gewisse Dienstleistungen. Zu jedem Package (Abo) können Optionen dazu gekauft/gemietet werden, um von zusätzlichen Angeboten zu profitieren.

Ich bin am Sammeln von Fakten, Daten und Zahlen um einen konkreten Draft 1 auszuarbeiten. Gespannt auf Feedback.

Ziele sind:

– Der Bürger hat die Wahlfreiheit, wieviel Staatsleistung er beziehen möchte.
– Der Bürger wird nicht zu Zwangsabgaben wie Steuern, Gebühren, etc. verpflichtet, welche er nicht möchte.
– Der Bürger kann selbst für sich und seine ethischen sozialen Wertvorstellungen wählen, wieviel er zum Gemeinwesen beitragen möchte.

Hier ein fiktives, noch nicht verifiziertes Beispiel zur Erklärung:

Swiss Membership Abo Light
Kosten pro Jahr CHF 5’000.- / Jahr / Person
Beinhaltet: Landesverteidigung Basic, Feuerwehr, …

Swiss Membership Abo Entry
Kosten pro Jahr CHF 7’500.- / Jahr / Person
Beinhaltet: Abo Light + Krankenkasse Grundversicherung, …

Packages können bspw. sein:
– Altersvorsorge (analog heutiger AHV) CHF 6% Bruttogehalt / Jahr / Person

Politische Motivation

Meine Meinung

Der Staat hat uns gegenüber, dem Volke, wie jedes andere Unternehmen an welches ich Geld bezahle, als professioneller Dienstleister aufzutreten. Er soll keinen Zwang ausüben [können], einzelne ungewollte Dienstleistungen und Produkte beziehen zu müssen.

Die Hauptkompetenz des Staates soll aufbauen aus den Argumenten des Miniarchismus. Freiwilligkeit, Mündigkeit, Effektivität! [Quelle]
Dieser Minimalstaat soll Landesverteidigung, Gerichtsbarkeit, Schutz des Bürgers vor körperlicher und geistiger Gewalt, minimale Soziale Absicherung [das Überleben], etc. zu einer Grundsteuer anbieten. Ergänzende Leistungen sollen Privat geregelt oder freiwillig dem Staat zur Ausführung übergeben werden können.

Mein Motto

*Nicht der Wohlfahrtsstaat, sondern jeder einzelne erschafft sich den Wohlfühlstaat*

Motivatoren

  • Reduktion des Verwaltungsapparates
  • Freiraum schaffen für Plattformen zur Selbstverwirklichung
  • Eigenverantwortung des Bürgers unterstützen
  • Bildung unternehmerisch, realitätsnah und individuell gestalten

Statements

Reduktion des Verwaltungsapparates.
Meine Absicht liegt nicht im Schaffen von Arbeitslosen; ehemaligen Staatsangestellten, dies vorweg! Mir geht es emotionsloser um die Tatsache, dass der Staat gewisse Dienstleistungen erbringen soll und muss; jedoch nicht zu jedem Preis.
Prozessoptimierungen, verhältnismässiger Einsatz der Kräfte, konsolidieren von Gleichem, und viele weitere Methoden, welche ich überdies die Meisten selbst beim Staat in der Offiziersausbildung lernte, können auch bei der Staatsverwaltung angewandt werden. Soviel wie nötig, so wenig wie möglich. Und wenn man entsprechend freundlich und unternehmerisch bedient wird, umso besser.

Freiräume schaffen für Plattformen zur Selbstverwirklichung
Viele Menschen haben noch viel mehr Ideen, Träume, Konzepte, Pläne, Fantasien, etc.
Einige davon sind fantastisch, andere persönlich und privat, wiederum andere können eine echte Bereicherung für die Gesellschaft und das Umfeld in welcher sich diese Person befindet sein. Leider ist durch unsere Berge von Gesetzen, Bestimmungen, Vorschriften, Verboten der Weg von der Idee zur Realisation meist kurz nach dem Betreten zu steil, unterbrochen oder wird durch den Staat torpediert.
Mein Anliegen ist es nicht, dass der Staat finanziell diese Ideen aktiv unterstützt.
Eine Subvention als Darlehen, wieso nicht. Die Unterstützung soll sich eher durch Steuererleichterung für eine bestimmte Start-up Zeit darstellen. Für Nachsicht bei der wortwörtlichen Auslegung und Anwendung der Gesetze (Sofern kein Leib und Leben bedroht wird).

Eigenverantwortung des Bürgers unterstützen
*Je mehr Einschränkungen durch den Staat entstehen, je mehr Gesetze es gibt, desto mehr ist dies ein Zeichen als Ausdruck für die Unmündigkeit der Bürger*

Bildung unternehmerisch, realitätsnah und individuell gestalten
Das ewige /leide/ Thema: Theorie vs. Praxis – Macher vs. Akademiker…
Mein Credo: 1/3 Theorie, 1/3 Praxis und 1/3 Glück und Überzeugung sind die Faktoren zum Erfolg.

Zuviel Theorie und kaum kommt eine Stresssituation, ist man weg…
Zuviel Praxis und man kann im richtigen Moment nicht fundiert reagieren….
Ohne Hintergrund einfach überzeugt drauf los schiessen ohne Wissen zur Ballistik und ohne je geschossen zu haben kommt auch nicht gut…
Mein Anliegen ist es hier die akademisierten Bildungstätten zu sensibilisieren und nebst der Theorie auch Fächer wie bspw. “Knigge” oder “Natur und Umwelt” etc. zu stärken.